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GbV

Wie viele sollen es sein?

Günther Veit, Wiesbaden

Die Zahl der Gefahrgutbeauftragten für einen Betrieb festzulegen, heißt, zwischen Wirtschaftlichkeit und Sicherheit abzuwägen. Der Autor analysiert, was die Vorschriften dazu sagen.

Die Eingangsfrage – Wie viele Gefahrgutbeauftragte (Gb) braucht ein Unternehmen? – stellt sich in einem kleinen Unternehmen selten. Hier erledigt ein einziger Mitarbeiter die Aufgabe des Gefahrgutbeauftragten zusätzlich zu seinen angestammten Aufgaben. Dieser Typus, den die GbV in § 1 Abs. 2 Nr. 1 zulässt, kann als Auch-Beauftragter bezeichnet werden. Für ihn stellen sich die gleichen Fragen, wie für einen oder gar mehrere Nur-Beauftragte: Wie viel Arbeitszeit muss ich auf die Aufgabe als Gefahrgutbeauftragter verwenden? Interessant ist das auch für externe Gb, die ihre Dienstleistung dem Kunden gegenüber quantifizieren müssen. Für den Mehrfach-Beauftragten (Beauftragter nach Vorschriften wie Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrecht) stellt sich die Frage unter dem Aspekt, ob er sich übernimmt und haftungsrechtlich in ein "Übernahmeverschulden" hineingerät.

Direkte gesetzliche Vorgaben: Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) sagt, dass die Verpflichteten "mindestens einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich bestellen" müssen. Ferner heißt es, dass die Aufgaben mehrerer Gb schriftlich festgelegt – und damit klar voneinander abgegrenzt – sein müssen. Hierin erschöpfen sich die direkten gesetzlichen Vorgaben. Unternehmen verbleiben deshalb weite Spielräume bei der Organisation des Beauftragtenwesens.

In der amtlichen Begründung zur GbV von 1989 hieß es lediglich:
"Jeder Unternehmer oder Betriebsinhaber muss mindestens einen Gefahrgutbeauftragten bestellen. Besteht ein Unternehmen aus mehreren z.B. örtlich voneinander getrennten Unternehmensteilen oder handelt es sich um größere Unternehmen (z.B. Großfirmen der Chemie) können auch mehrere Gefahrgutbeauftragte bestellt werden. Ihre Zuständigkeitsbereiche müssen dann jedoch aus der Bestellung in örtlicher und sachlicher Hinsicht klar voneinander abgegrenzt werden."

In der Tendenz sprach sich der Verordnungsgeber in bestimmten Fällen (örtlich getrennte Unternehmensteile, Großunternehmen) ursprünglich also für die Bestellung mehrerer Gb aus.

Keine Kriterien: In der amtlichen Begründung zur GbV-Änderung 1997 hieß es dann:
"Die Frage, wann mehrere Gefahrgutbeauftragte zu bestellen sind, läßt sich nicht eindeutig bestimmen. Dies hängt auch damit zusammen, dass der Umfang der Hauptpflicht des Gefahrgutbeauftragten nicht zeitlich, sondern nur inhaltlich in Paragraf 4 bestimmt ist. Hier ist in besonderer Weise die Eigenverantwortlichkeit des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes gefordert." (Hervorhebungen jeweils durch Verfasser)

Hier werden keine Kriterien mehr genannt. Kritisch kann man fragen, womit die Schwierigkeit, die Anzahl der Gb zu bestimmen, denn noch zusammen hängt ("auch") und warum diese Umstände nicht genannt sind. Außerdem kennt die GbV keine Abstufung zwischen Hauptpflichten und Nebenpflichten. Die amtliche Begründung 1997 enthält aber noch weitere Ausführungen:

"Der Begriff "Unternehmen" in Absatz 2 Nr. 2 und 3 soll verdeutlichen, dass die Bestellung nur eines Gefahrgutbeauftragten auch in Unternehmen mit mehreren unter anderem auch räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten möglich ist. Entscheidend ist, dass das Unternehmen in der Hand einer natürlichen oder juristischen Person und die Betriebsstätten in ihrer Zweckbestimmung miteinander verbunden sind."

Inhaltliche Kriterien zur Anzahl von Gefahrgutbeauftragten werden nicht genannt. Aber es läuft der Vorstellung des Verordnungsgebers nicht zuwider, wenn ein räumlich verzweigtes Unternehmen nur einen einzigen Gb bestellt. Festzustellen ist hier zwar kein harter Widerspruch, aber eine Akzentverschiebung: Ursprünglich nannte der Verordnungsgeber das Beispiel der getrennten Unternehmensteile, in dem mehrere Gb bestellt werden könnten. Nun heißt es aber, die Bestellung nur eines Gb sei in diesen Fällen möglich.

Auslegungshinweise: Kriterien zur Bemessung der nötigen Anzahl von Gb wurden in den "Auslegungshinweisen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung" vom 9. Dezember 1998 gegeben, wo es unter 1.2 für den Spezialfall, dass eine Behörde die Bestellung von Gb anordnet, heißt:

"Die Bestimmung in Absatz 4 ,... kann anordnen, ... einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen' und die Bestimmung in Absatz 5 ,... die Bestellung eines anderen Gefahrgutbeauftragten verlangen' schließen nicht aus, dass die zuständige Überwachungsbehörde auch die Bestellung mehrerer Gefahrgutbeauftragter anordnen kann, insbesondere, wenn die Größe des Betriebes und die Zahl oder Menge der beförderten Güter dies erfordern."

Als Kriterien werden hier die Größe des Betriebes und die Zahl oder Menge der beförderten Güter genannt, die die Bestellung mehrerer Gb "erfordern". Hilfen zur Quantifizierung in Form von Zahlen oder Richtwerten werden nicht gegeben; es bleibt bei unbestimmten, ausfüllungsbedürftigen Formeln. An derselben Stelle heißt es unter 1.1., unter der Überschrift "Bestellung mehrerer Gefahrgutbeauftragter":

"Wann mehrere Gefahrgutbeauftragte erforderlich sind (vor allem, wenn das Unternehmen aus mehreren Niederlassungen, Filialbetrieben usw. besteht), lässt sich nicht eindeutig nach der GbV bestimmen. Das hängt damit zusammen, dass der Zeitumfang der Überwachung (Hauptpflicht des Gefahrgutbeauftragten nach Anlage 1 Nr.1) nicht im einzelnen bestimmt ist. Die Begründung zu Anlage 1 der GbV ist zu beachten. Die Bestimmung der Anzahl der Gefahrgutbeauftragten liegt somit in der Eigenverantwortlichkeit des Unternehmers."

Man kann diesen Sätzen entnehmen, dass die Überwachung eine Hauptpflicht des Gb sein soll (was sich übrigens der GbV selbst nicht entnehmen lässt, denn dort wird allenfalls zwischen Pflichtaufgaben [§ 1a i.V.m. Anlage 1] und solchen, die der Gb fakultativ ausführen darf [Schulung nach § 6], unterschieden).

Indirekte Vorgaben: Eine eher indirekte gesetzliche Vorgabe sind bestimmte Aufgaben die die GbV vorgibt. Wenn der Gb alle diese Aufgaben sorgfältig wahrnimmt, kann er seinen Zeitbedarf überschlagen und zu einer Einschätzung gelangen, ob er sie allein erfüllen kann. Kann er es nicht, so müsste man an die Bestellung eines weiteren (oder gar mehrerer) Gb denken.

Der Auslegungshinweis von 1998 weist auf die amtliche Begründung zur Anlage 1 der GbV hin. Dort heißt es:

  1. Als "Überwachungen durch Gefahrgutbeauftragte" werden alle Überprüfungen der Tätigkeiten beauftragter und sonstiger verantwortlicher Personen, sowie der Personen, die für die beauftragten und sonstigen verantwortlichen Personen nicht eigenverantwortlich tätig werden, soweit diese Pflichten und Aufgaben nach den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter zu erfüllen haben, angesehen.
  2. Überwachungen durch Gefahrgutbeauftragte müssen in Anlehnung an § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gehörig sein.

Dies bedeutet:

  • Der Gefahrgutbeauftragte darf nicht nur gelegentlich die zu überwachenden Personen aufsuchen, die Betriebs- und Arbeitsabläufe beobachten und sonst nach dem rechten sehen.
  • Die Überwachung muss so ausgeübt werden, dass die betriebsbezogenen gefahrgutrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten aller Voraussicht nach eingehalten werden
  • Der Umfang der Überwachung wird in erster Linie durch folgende Kriterien bestimmt:
    1. Qualifikation der zu überwachenden Personen,
    2. Zahl und zeitliche Einsätze der zu überwachenden Personen auf dem Gebiet ,Gefahrgutbeförderung'
    3. Bedeutung der zu beachtenden Vorschrift.

Diese Aufgaben-Beschreibung deckt sich mit Paragraf 1c Abs.1 Satz 3 GbV, wonach der Gb die Pflicht hat, Aufzeichnungen über seine Überwachungstätigkeit unter Angabe des Zeitpunktes der Überwachung, der Namen der überwachten Personen und der überwachten Geschäftsvorgänge zu führen. Da dies für alle beauftragten und sonstigen verantwortlichen Personen zu leisten ist, aber auch für die nicht eigenverantwortlich tätigen Personen, die Pflichten und Aufgaben nach den Gefahrgut-Vorschriften zu erfüllen haben, wird deutlich, wie viel Zeit man allein auf diese Aufgabe verwenden muss. Und es gibt in der Anlage 1 eine Fülle weiterer Aufgaben. Stellt man sich ein Großunternehmen vor, in dem vielleicht Hunderte mit der Gefahrgutbeförderung befasst sind, so dürfte man wohl nicht geneigt sein, das Arbeitspensum des Gb allein verantwortlich wahrzunehmen. Nimmt man weiter an, es gäbe verschiedene, voneinander entfernt liegende Standorte, so liegt es auf der Hand, dass die Bestellung mehrerer Gb sinnvoll sein dürfte, wenn man nicht gar von deren Notwendigkeit ausgehen muss.

Ausweg Delegation: Gelegentlich sieht ein Gb angesichts der Fülle von Aufgaben den (scheinbaren) Ausweg in der "Delegation" derselben. Der Gb erledigt seine Aufgaben dann weitgehend vom Schreibtisch aus; die Arbeit vor Ort sollen "Hilfskräfte" ausführen. Zwar verbietet die GbV die Einschaltung von Hilfskräften nicht. Hier muss aber Farbe bekannt werden, was die persönlich wahrzunehmenden Aufgaben der Gb sind und was unterstützende Hilfstätigkeit ist. Unsinnig wäre es, Tätigkeiten, zu deren Wahrnehmung man die Sachkompetenz braucht, die der Gb in Aus- und Fortbildung erworben und in einer Prüfung nachgewiesen hat, als bloße Hilfstätigkeiten zu betrachten. Alle Dinge, die einer sachkompetenten Betrachtung bedürfen, muss der Gb in eigener Person ausführen. Es bestehen keine Einwände dagegen, wenn andere Personen Botengänge ausführen oder Schreibarbeiten, z.B. bei der Erstellung des Jahresberichtes, erledigen.

Größe verpflichtet: Unter den wenigen Stimmen der Literatur, die es zu der Frage der Delegation gibt, verneint Vierhaus die Möglichkeit der Delegation ausdrücklich und spricht sich für eine "Verpflichtung" von Großunternehmen zur Bestellung mehrerer Gefahrgutbeauftragter aus. Triebel empfiehlt die "Nominierung" (gedacht ist wohl an die Bestellung) mehrerer Gb als "vorteilhaft". Eine Literaturstelle berichtet nach einer empirischen Untersuchung, in großen Betrieben werde oft eine differenzierte Organisation gewählt. Einzelne Betriebe oder Betriebsteile eines Unternehmens hätten häufig eigene Beauftragte und zusätzlich gebe es oft einen übergeordneten Beauftragten, der manche der Aufgaben (z.B. Beratung über Innovationen) ausschließlich wahrnimmt.

Anders stellt sich der Verordnungsgeber allerdings zur Frage der Delegation, jedenfalls in der amtlichen Begründung – also nicht etwa durch eine verbindliche gesetzliche Regelung:
"Der Gefahrgutbeauftragte kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen. Diese Dritten müssen für die übertragenen Aufgaben den gleichen Kenntnisstand wie der Gefahrgutbeauftragte selbst haben. Die Verantwortlichkeiten des Gefahrgutbeauftragten – auch im Hinblick auf § 13 (Anmerkung: die Ordnungswidrigkeitentatbestände der GbV) – für die delegierten Aufgaben wird dadurch nicht berührt."

Die GbV bietet für eine solche Aussage keinen Anhaltspunkt. Die gesetzlichen Regelungen sprechen gegen die hier formulierte Möglichkeit der Delegation, weil der Gb selbst vor Ort tätig sein muss. Muss der Dritte auch eine Ausbildung und Prüfung haben, so wie der Gb? Hierfür würde die Anforderung des "gleichen Kenntnisstandes" sprechen. Insbesondere fragt sich, wer die Qualifikation der "Hilfsperson" beurteilt; der Gefahrgutbeauftragte oder die IHK? Insbesondere müsste m.E. ein Bedürfnis für eine solche Delegation dargelegt werden. Ein Bedürfnis gibt es nicht: Dass sich ein Gb von bloßen Hilfstätigkeiten entlasten kann, um seinen eigentlichen Aufgaben nachzukommen (z.B. Schreibarbeiten), wird kaum jemand in Frage stellen. Wieso aber jemand, der geschult und geprüft ist, die Aufgaben, für die er sich qualifiziert hat, dann durch jemand anderen, der diese Qualifikation nicht hat, ausüben lassen können soll, ist nicht einsichtig. Wäre die andere Person ebenso ausgebildet, so könnte sie selbst doch auch als Gb bestellt werden. Die Gefahr einer Delegation besteht darin, dass es möglicherweise einen Pro-forma-Gb gibt, der die ihm obliegenden Aufgaben von nicht geeigneten Hilfskräften ausführen lässt und dass es unklare Strukturen gibt, die die GbV mit dem Wirken mehrerer Gb ja gerade vermieden wissen will.

Extra-Aufgaben: Es sollte bei der Bemessung des Aufgabenumfangs auch berücksichtigt werden, dass eventuell freiwillige Aufgaben hinzukommen. So ist an die firmeneigene Schulung der beauftragten Personen und der sonstigen verantwortlichen Personen nach § 6 GbV zu denken oder an die Übernahme der so genannten Repräsentativfunktion – der Kontakt zu den Behörden zählt nicht zu den Pflichten des Gb, wird aber in der Praxis häufig von diesem wahrgenommen.

Mehrere Gefahrgutbeauftragte: Auch wenn die Frage nach dem Minimum an Gefahrgutbeauftragten gestellt wurde, so soll kurz gestreift werden, dass ein Maximum an Gb (möglicherweise auch nur mehrere Auch-Beauftragte) mehr Vorteile als Nachteile bietet. Es gäbe mehr Wissensträger, was schon bei Vertretungen und Personalwechseln vorteilhaft sein dürfte. Mehrere Gb in einer Organisation können vermutlich sachnäher und spezifischer ihre Aufgaben wahrnehmen und durch internen Erfahrungsaustausch ihre Qualität steigern. Nachteilig dürften höhere Kosten für Ausbildung und eventuell Ausstattung sein.

Ergebnis:

  1. Die GbV lässt einen weiten Spielraum für die Wahl der Anzahl von Beauftragten zu.
  2. Die Anzahl steht in Zusammenhang mit der Frage, wie die Aufgaben des Gb wahrgenommen werden. Je mehr man von einer persönlichen Aufgabenwahrnehmung ausgeht, desto eher gilt, dass die Aufgaben des Gb von mehreren Personen erfüllt werden sollten oder müssen.
  3. Die Anzahl der Gefahrgutbeauftragten sollte sich an der Größe des Unternehmens, der Bedeutung des Gefahrguttransports, dem Gefahrenpotenzial und unter Umständen an der räumlichen Strukturierung orientieren.
  4. Zur Qualität der Gefahrgutabwicklung dürfte es beitragen, wenn eher zu viele als zu wenige Mitarbeiter umfassend geschult und als Gb tätig wären. Eine klare Aufgabenabgrenzung wird unmittelbar im Gesetz verlangt.
  5. Die Aufgabenabgrenzung kann – mangels entgegen stehender gesetzlicher Regelung – unterschiedlich sein. Sie kann an räumliche oder andere Gegebenheiten anknüpfen (z.B. Abgrenzung nach Klassen, Verkehrsträger oder Aufgaben nach § 1a i.V.m. Anlage 1 GbV).
  6. Eine Delegation ist nicht zulässig.

(Der Gefahrgut-BEAUFTRAGTE 01/2003)

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